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Wahl des Beirates

Der Beirat wird zeitgleich mit der Bremischen Bürgerschaft gewählt und ist für die Dauer einer Legislaturperiode im Amt. Von den jeweiligen Stadtteilergebnissen zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft leitet sich die Zusammensetzung des Stadtteilbeirates nach politischen Parteien ab.

Wahlberechtigt zum Beirat sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die im jeweiligen Beiratsbereich zur Bürgerschaft wahlberechtigt sind.

Die Zahl der im Beirat vertretenen Mitglieder ist im Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter festgelegt und errechnet sich hauptsächlich aus den Einwohnerzahlen des jeweiligen Stadtteils. Der Beirat wählt Ausschüsse, die sich schwerpunktmäßig bestimmten Aufgabenfeldern zuwenden. Zu Mitgliedern der Ausschüsse können neben Beiratsmitgliedern auch Einwohner gewählt werden, die in den Beirat wählbar sind, diesem aber nicht angehören. Das Vorschlagsrecht dieser Mitglieder steht den Parteien und Wählervereinigungen in der Reihenfolge der Proportionalzahlen zu, die sich bei der Sitzverteilung ergeben.

Der Beirat tagt grundsätzlich öffentlich und hat das Recht, über alle Angelegenheiten die im Beiratsbereich von öffentlichem Interesse sind, zu beraten und über die von den Behörden und sonstigen Stellen erbetenen Stellungnahmen zu beschließen.

Die Ausschüsse tagen in der Regel nicht öffentlich. Hier findet die Hauptarbeit des Beirates statt.

Neues Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter

Am 26.01.2010 hat die Bremische Bürgerschaft das neue Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter beschlossen. Der Senat hat am 09.02.2010 ebenfalls das neue Gesetz verkündet und beschlossen, so dass mit Wirkung ab 10.02.2010 für die Arbeit der Beiräte und Ortsämter eine wichtige Rechtsgrundlage in Kraft getreten ist.

Zusammensetzung des Beirates

Der Stadtteilbeirat hat sich am 03.07.2023 neu konstituiert

Der Stadtteilbeirat Osterholz setzt sich aus 19 Mitgliedern zusammen. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und erhalten pro Sitzung eine Aufwandsentschädigung. Der Stadtteilbeirat wählt einen Beiratssprecher oder eine Beiratssprecherin sowie eine Stellvertretung. Er benennt die Anzahl, Inhalte und Mitglieder der Ausschüsse. In diese Ausschüsse können auch Mitglieder benannt werden, die nicht dem Beirat angehören und sich "sachkundige BürgerInnen" nennen.

Mitglieder des Beirates

Die gesamte Seite über den Beirat Osterholz wird demnächst überarbeitet

  • Nesim Arslan, Die LINKE
  • Hans-Werner Böschen, SPD
  • Katja Bohling, SPD
  • Arnold Conreder, CDU
  • Ralf Dillmann, Bündnis 90/Die Grünen
  • Daniel Greve, SPD
  • Christine Haase, SPD
  • Wolfgang Haase, SPD Beiratssprecher
  • Annette Kemp, SPD
  • Jörn Krauskopf, CDU stellvertretender Beiratssprecher
  • Reinald Last, Die Linke
  • Thorsten Lieder, SPD
  • Cornela Merwik, CDU
  • Deniz Pakkan, CDU
  • Ria Pleister, CDU
  • Wolfgang Schäfer, CDU
  • Andrea Schönfelder, Bündnis 90/Die Grünen
  • Klaus Sporleder, CDU
  • Antonius Wagner, FDP

Ausschussmitglieder, die dem Beirat nicht angehören

Sachkundige Bürger*innen

  • Tolga Bas, CDU
  • Nicole Ehnert, Bündnis 90/Die Grünen
  • Angelika Fischer, SPD
  • Ralf Gärtner, FDP
  • Michaela Gollnik, Bündnis 90/Die Grünen
  • Katharina Gronemeyer, SPD
  • Will Lukas Hensel, Bündnis 90/Die Grünen
  • Benno Hettwer, Bündnis 90/Die Grünen
  • Günter Hohn, CDU
  • Ingrid Kirschenlohr, CDU
  • Horst Massmann, SPD
  • Dr. Jan Restat, Die LINKE
  • Björn Schönfelder, Bündnis 90/Die Grünen
  • Christian Vennemann, CDU
  • Claus Wedler, CDU
  • Heidrun Wedler, CDU

Abgeordnete im Ortsamtsbereich Osterholz

  • Güngör Mustafa, SPD
  • Rohmeyer Claas, CDU
  • Tuncel Cindi, Die Linke

Ausschüsse des Stadtteilbeirates Osterholz

  • Ausschuss für Koordinierung, Haushalt, Globalmittel und Stadtteilpartnerschaften
  • Ausschuss für Klimaschutz, Bau, Verkehr, Umwelt und Stadtteilentwicklung
  • Gremium für termingebundene Bauakten „Bau, Verkehr, Umwelt, Klimaschutz und Stadtteilentwicklung
  • Ausschuss für frühkindliche und schulische Bildung
  • Ausschuss für Kultur und Migration
  • Ausschuss für Kinder, Jugendliche, Jugendbeteiligung, Sport und Controlling-Ausschuss
  • Ausschuss für Quartiersentwicklung, sozialer Zusammenhalt, WiN, LOS, Lebendige Quartiere
  • Ausschuss für Gesundheit, Frauen, Arbeit und Wirtschaft
  • Ausschuss für Inneres, Prävention, Sicherheit und Senioren